Um eine vermeintlich "unabhängige" Grundversorgung mit Rundfunkprogrammen zu finanzieren, wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein absurdes Finanzierungsmodell entwickelt, das jeden Haushalt zur Zahlung einer Zwangsabgabe verpflichtet, um den Betrieb von zur Zeit 22 Fernseh- und 67 Radiosendern zu gewährleisten.

Viele Bürger halten das, zu Recht, für eine unfassbare Verschwendung und verweigern, aus unterschiedlichen, aber durchaus berechtigten Gründen die Zahlung dieser "Propagandasteuer".

Es gibt zahlreiche nachvollziehbare Gründe, die Zahlung dieser Zwangsabgabe zu verweigern. Der Einfachste ist: "Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen!" Wenn ich den Strom nicht mehr bezahle, wird mir der Strom abgestellt, oder das Gas oder das Wasser. Aber warum stellt mir niemand den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, den ich garnicht empfangen möchte? Obwohl es heute einfache technische Möglichkeiten gibt, Radio- und Fernsehprogramme nur für denjenigen empfangbar zu machen, der auch dafür bezahlt, wird von solchen Lösungen kein Gebrauch gemacht. Der Bürger wird dazu verpflichtet eine monatliche Abgabe zu zahlen, für die öffentlich-rechtlichen Sender, die er möglicherweise garnicht sehen will. Sobald der Bürger diesen Pflichtbeitrag bezahlt hat, denkt er sich vielleicht: "Dann könnte ich mir ja dieses Programm mal ansehen, denn ich habe ja dafür bezahlt." Also wird der Bürger doch indirekt dazu gezwungen, etwas zu konsumieren, an dem er ursprünglich kein Interesse hatte.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein weltweit einzigartiges Konstrukt, denn dabei handelt es sich um einen staatlichen Propaganda-Apparat, der über 9 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt und der auch noch von der Bevölkerung finanziert wird.

Mit einfachen Worten: Bei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt es sich um ein staatliches Propaganda-Instrument, also ein Medium, das dazu dient, die Meinung in der Bevölkerung im Sinne der Regierenden zu manipulieren.

Und das Beste daran ist: Der Bürger soll für diese staatliche Propaganda auch noch bezahlen!

Die Programmqualität der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ist fragwürdig und damit auch die Legitimität der Rundfunkgebühr.

Ich halte es für rechtlich fragwürdig, einen staatlich gelenkten Rundfunk über einen Pflichtbeitrag finanzieren zu wollen, den jeder, der "die fiktive Möglichkeit hat, Rundfunksender zu empfangen" zu zahlen hat. Wenn diese Vorgehensweise legitim wäre, dann müsste jeder, der einen Briefkasten besitzt, eine Abgabe an die Zeitungsverlage zahlen, da er die "fiktive Möglichkeit hat", dass Zeitungen in seinen Briefkasten eingeworfen werden.

Da diese Thematik sehr umfangreich ist und einen hohen Recherche-Aufwand erfordert, kann dieser Beitrag nur als Einstiegspunkt dienen, um Bürger auf die Fragwürdigkeit dieses Systems aufmerksam zu machen: Private Unternehmen (die Rundfunkanstalten) erpressen, unterstützt durch den Staat, die Zahlung einer Gebühr von der Bevölkerung, unabhängig davon, ob dafür eine Leistung in Anspruch genommen wird, oder nicht.

Weil sich diese Seite noch im Aufbau befindet, gibt es hier von mir eine Sammlung mit Links zu bereits vorhandenen Internetseiten, die sich mit der Thematik der Rundfunkgebühren in Deutschland kritisch auseinandersetzen, damit Sie sich vorab über dieses rechtlich und moralisch fragwürdige System informieren können.

Derzeit werden unschuldige Menschen, durch staatliche Behörden, Finanzämter und private Geldeintreiber (sog. Gerichtsvollzieher oder Vollziehungs"beamte") massiv eingeschüchtert, genötigt und bedroht, weil sie sich weigern, den staatlichen Rundfunk in Deutschland finanziell zu unterstützen.

Sollte sich dieses System als rechtmässig erweisen, wäre der Weg frei für Nachahmer (siehe Zeitung -> Briefkasten) die ebenfalls, mit Berufung auf das System der Rundfunkgebühren, Zahlungen vom Bürger erpressen könnten.

Deshalb ist es höchste Zeit, sich dagegen zu wehren!

Werde jetzt aktiv gegen die Rundfunkdiktatur!

Inzwischen hat sich in Deutschland eine schnell wachsende Bewegung von Gegnern des staatlich verordneten Radios und Fernsehen gebildet. Der Staat reagiert mit unnachgiebiger Härte und überrollt die Kritiker mit einer beispiellosen Welle von Zwangsmaßnahmen um die Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Bürger zu erpressen. Mit fadenscheinigen Begründungen versuchen die Rundfunkanstalten ihre Existenzberechtigung und die damit einhergehende Zwangsfinanzierung zu rechtfertigen. Dabei werden sie unterstützt von den staatlichen Behörden, die Zwangsmaßnahmen gegen kritische Bürger einsetzen und damit die Existenz von Teilen der Bevölkerung gefährden um die Rundfunksteuer einzutreiben.

Mittlerweile weigern sich 4 Millionen Haushalte in Deutschland, die Rundfunkgebühr ganz oder teilweise zu bezahlen. Allein im Jahr 2014 wurden 20,21 Millionen Mahnmaßnahmen durchgeführt. Fast 41 Millionen Haushalte sollen sich der Zahlungspflicht der Rundfunkgebühren in Deutschland unterwerfen. Auch wenn es sich bei den 4 Millionen an säumigen Zahlern nicht zwangsweise um Totalverweigerer der Rundfunkgebühren handelt, so sind es doch rund 10 Prozent der Gesamtmasse. Ein Wert, den man nicht vernachlässigen oder kleinreden sollte. Selbst wenn die Rundfunkanstalten, mit gewaltigem Aufwand, suggerieren, daß es sich bei den Nichtzahlern um Außenseiter oder gar Extremisten handelt, sollte sich niemand dadurch von seiner Meinung abringen lassen!

An dieser Stelle möchte ich daher einige Aktivisten und Prominente im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag vorstellen:

Aktivisten im Widerstand gegen den Beitragsservice (GEZ)

Sieglinde Baumert wurde 61 Tage inhaftiert, weil sie sich weigerte, die Rundfunkgebühr zu zahlen und es verweigerte ihre Vermögensverhältnisse, gegenüber den Vertretern der Staatsmacht, offen zu legen. Anschließend wurde sie von der Polizei an ihrem Arbeitsplatz abgeholt und in das Gefängnis gebracht. Beinah überflüssig zu erwähnen, daß Sieglinde Baumert dadurch ihren Arbeitsplatz, nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit, verlor. Sie lässt sich aber nicht einschüchtern und zahlt weiterhin keinen Rundfunkbeitrag. Sieglinde Baumert hält die Rundfunkbeitragspflicht für eine unverhältnismässige staatlich legitimierte Form der Erpressung und wird auch weiterhin keine Rundfunkgebühren bezahlen, weil sie sich nicht erpressen lassen müssen.

Die öffentliche Reaktion auf den Fall von Sieglinde Baumert hat gezeigt, daß es in Deutschland viele "echte" Straftaten gibt, die dagegen kaum geahndet werden. Sie weist darauf hin, daß es ein großes Mißverhältnis gibt zwischen dem, was von der Rechtsprechung und Gerichten als rechtmäßig angesehen wird und was die Bevölkerung als rechtmäßig empfindet.

Gegen Kathrin Weihrauch liegt ebenfalls eine Haftandrohung vor, sie weigert sich aber trotzdem die Rundfunkgebühren zu bezahlen. Als Begründung gibt sie an, ein klassischer Nichtnutzer von Radio und Fernsehen zu sein und hat deshalb noch nie Radio- und Fernsehgebühren in irgendeiner Form entrichtet. Mittlerweile wird sie deshalb von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt. Einen Schufa-Eintrag hat sie bereits erhalten und die Abgabe der Vermögensauskunft abgelehnt und deshalb einen Haftbefehl über die Verhängung der Erzwingunghaft erhalten. Kathrin Weihrauch hat beim Landgericht Widerspruch dagegen eingereicht und hofft nun auf die Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Robert Splett und sein Rechtsanwalt Thorsten Boelck haben den langen Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag durch alle Instanzen beschritten und sind nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekommen. Der Anwalt ist, wegen der Qualität seiner Argumente überzeugt, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrag Erfolg haben muss.

Sein Mandant Robert Splett ist ebenfalls Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medien, da er sich nur über Zeitungen informiert und gerne noch mehr Zeitungen kaufen möchte, was ihm aber nicht möglich ist, weil er stattdessen für etwas zahlen muss, was er nicht nutzt. Er sieht die Haushaltsabgabe als unrechtmäßig an, weil sie an das Wohnen gekoppelt ist, es soll also dafür bezahlt werden, daß man wohnt und nicht dafür, ob eine Leistung genutzt wird, oder nicht. Die Frage nach dem Besitz von Geräten für den Empfang von Rundfunkprogrammen ist für ihn irrelevant, weil es eben nur um die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gehe. Beide stellen den Zusammenhang zwischen dem Wohnen und der Zahlungsverpflichtung von Rundfunkgebühren in Frage.

Der Begriff "Rundfunk" ist im Gesetz als Erzeugung elektromagnetischer Schwingungen bezeichnet, um damit Bildangebote und Tonangebote zu übertragen. Es wird also eine rein physikalische Erscheinung durch den Rundfunk erzeugt. Wenn nun in einer Wohnung kein eingeschaltetes Empfangsgerät in Betrieb ist, werden die dort ankommenden Rundfunkwellen nicht umgewandelt in etwas Hörbares oder Sehbares, sie verhallen also ungenutzt im Raum und deshalb gibt es keinen Grund, dafür einen Beitrag zahlen zu müssen.

Der Rundfunk kann auch durch die bloße Anwesenheit von Personen nicht wahrgenommen werden, so wie in einem Konzertsaal oder bei einer Bühnenveranstaltung, wo die Besucher die Inhalte durch ihr Dasein empfangen können. Weil die Rundfunkstrahlen ein Übertragungsmedium für Bild und Ton, in Form elektromagnetischer Wellen sind, können sie alleine durch das Wohnen in einer Wohnung nicht wahrgenommen werden. Rechtsanwalt Boelck hofft, daß die jetztige gesetzliche Regelung als nicht akzeptabel angesehen wird und der Gesetzgeber dazu verpflichtet wird, eine neue Regelung zur Rundfunkfinanzierung zu entwickeln.

Heiko Schrang ist Buchautor und Medienmacher und nicht bereit, die Rundfunkgebühr zu zahlen, weil er damit seine eigene Konkurrenz finanziell unterstützen würde. Während er sich zuvor nie mit der GEZ befasst hat, musste er sich auf einmal zwangsläufig dafür interessieren, weil man ihm wegen Nichtzahlung der Beiträge mit Erzwingungshaft drohte. Und daraus wurde dann eine ganz große Sache: Heiko Schrang erforschte das System der öffentlich- rechtlichen Sender und schrieb darüber ein Buch. Weil er so Haarsträubendes aufdeckte, wurde er zu einem Vorreiter der Verweigerer von Rundfunkgebühren und machte es zu seiner Lebensaufgabe, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Er stellte fest, dass von den Rundfunkanstalten die Angst der Menschen ausgenutzt wird, um die Zahlung der Gebühren zu erpressen. Die Nichtzahler werden durch Drohungen mit Hausdurchsuchungen durch Gerichtsvollzieher, negative Einträge in Schuldnerverzeichnisse oder gar Inhaftierung in ihrer Existenz bedroht und damit genötigt, die nach ihrer Überzeugung und ihrem Rechtsempfinden illegalen Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Ein Hauptargument gegen die Rundfunkgebühr ist für Heiko Schrang die Verwendung der Gelder. Fragt man Gebührenzahler, wofür die Rundfunkgebühren hauptsächlich verwendet werden, glauben sie, das die in das Programm fließen. - Aber dem ist nicht so. Recherchen von Heiko Schrang und Olaf Kretschmann führten zu dem Ergebnis, dass auch eine ex-orbitant hohe Pensionskasse von den Gebührenzahlern gefüttert werden will.

Tom Buhrow, Intendant des WDR Köln hat ein Jahreseinkommen von 380 Tausend Euro, also einen Bruttolohn von gut 31.000 € monatlich. Daraus resultieren jetzt schon Pensionszusagen von gut 1,3 Millionen. Ehemalige Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben also nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einen Pensionsanspruch von gut 17.000 Euro im Monat. Und dies kein Einzelfall, denn es gibt neun Landesrundfunkanstalten die nicht nur mit Intendanten besetzt sind, sondern auch mit Vorsitzenden, Programmdirektoren und Sekretären, die ähnliche Leistungen beziehen.

Gegner der Rundfunkgebühren haben auch ermittelt, dass das Durchschnittsalter der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten bei 49 Jahren liegt d.h. das im Jahr 2030 30.000 Mitarbeiter in Rente gehen. Daher wird der Rundfunkbeitrag in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen. Aktuell werden die Gebührenzahler mit Versprechungen motiviert, dass die Gebühren von Zeit zu Zeit um wenige Cent gesenkt werden, aber längerfristig werden die Gebühren auf über 30 € im Monat ansteigen, weil das System sonst nicht mehr finanziert werden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat damit ein Schlaraffenland für abgehalfterte Politiker und Funktionäre geschaffen, die sich mit der Zwangsabgabe der Fernsehzuschauer ein schönes Leben machen.

Die staatliche Rente, die ein Bürger erhält beträgt durchschnittlich 1200 Euro. Mitarbeiter der Rundfunkanstalten bekommen zusätzlich zu der Rente, die durch die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wird, noch eine Pension von 1500 bis 2100 Euro, die vom Gebührenzahler finanziert wird. Deshalb sind beim Beitragsservice von ARD und ZDF Deutschlandradio über 1200 Mitarbeiter beschäftigt, um die Gelder vom Bürger einzutreiben. Der Beitragsservice erzielte im Jahr 2012 einen Umsatz von 181,9 Millionen Euro und tätigt jährlich rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen und 720.000 Zwangsvollstreckungen.

Prominente, die die Zahlung von Rundfunkgebühren verweigern

Henryk Marcin Broder ist ein aus Polen stammender deutscher Journalist und Buchautor, der sich meistens dann zu Wort meldet, wenn er jüdische Interessen in Deutschland bedroht sieht. Dies ist dann besonders der Fall, wenn es Probleme mit Muslimen in Deutschland gibt, von denen wir ja aktuell genug haben und das verhilft Broder dazu, neuerdings wieder verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken, weil Muslime und Juden traditionell verfeindet sind.

Im November 2016 lieferte die ARD eine Steilvorlage für alle Kritiker der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren: Entgegen der Warnungen von Behörden wurde Nora Illi, eine zum Islam konvertierte Schweizerin in eine Talkshow des Ersten Deutschen Fernsehens eingeladen. Illi ist die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz, einer extremistischen Splittergruppe von Muslimen in der Schweiz, und die Zweitfrau von Abdel Azziz Qaasim Illi, einem bekannten Aktivisten in der islamistischen Szene.

Der Talkmasterin Anne Will entglitt offenbar während der Sendung die Gesprächsführung und so bot sie der Islamistin eine Plattform, um ihre menschenverachtende Propaganda vor einem Millionenpublikum von Fernsehzuschauern zu verbreiten. Henryk M. Broder gab daraufhin öffentlichkeitswirksam bekannt, in Zukunft keine Zahlungen mehr an den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio leisten zu wollen.

Rechtliche Lage

In Deutschland gibt es viele Dinge, die ein Gericht nie antasten würde. Eins davon ist die Gebührenpflicht für das Deutsche Zwangsfernsehen. Manch einer wird vielleicht entgegnen, dass es doch Gesetze gibt, in denen eindeutig definiert ist, was Recht und was Unrecht ist.

Ein bekannter Rechtsanwalt hat mal zu mir gesagt: "Das ist hier keine Mathematik, hier ist nicht 1 + 1 = 2. Vor Gericht wird verhandelt."

Und so ist es wirklich; während z.B. im Strafrecht die Verhältnisse noch einigermassen klar geregelt und überschaubar sind, gibt es andere Gesetzeswerke, wo es immer einen Paragrafen gibt, der einen anderen wieder aufhebt und wieder einen, der den vorherigen bestätigt. Bestes Beispiel dafür ist das Sozialgesetzbuch, dabei handelt es sich um ein Gesetzeswerk, das aus 12 Büchern besteht und es gibt weitere in speziellen Gesetzen festgelegte Bereiche, vom Bundeskindergeldgesetz bis zur Kriegsopferversorgung, die noch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert werden.

Wer einmal eine Auseinandersetzung mit der ARGE oder dem Sozialamt hatte, wird festgestellt haben, daß diese Stellen immer im Recht sind. Die Mitarbeiter verfügen über eine Sammlung vorgefertigter Textbausteine, die auf bestimmte Gesetzestexte verweisen und die können sie nach Belieben so kombinieren, dass sie immer im Recht sind. Ein undurchdringliches Dickicht an gesetzlichen Verordnungen, die so konzipiert sind, dass es für Laien fast unmöglich ist, die Zusammenhänge zu erkennen.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch zeitgemäß?

Früher hatte fast jeder Haushalt ein Abonnement der lokalen Tageszeitung. Aus der Lokalzeitung bezog die ganze Familie wichtige Informationen; Termine von kulturellen Veranstaltungen, wie Schützenfest oder wann die Kirmes im Dorf war, die Öffnungszeiten wichtiger öffentlicher Einrichtungen, wie dem Schwimmbad oder der Verwaltung und interessante politische und gesellschaftliche Nachrichten aus verschiedenen Bereichen der umliegenden Region. Ein Abo der gedruckten Lokalzeitung kostet heute durchschnittlich 35 Euro im Monat. Zusammen mit der Rundfunkgebühr sind das über 50 € monatlich, ein Betrag, den viele junge Familien heute nicht mehr bereit sind auszugeben, um sich "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", oder es sich einfach nicht mehr leisten können.

Hinzu kommt, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur einen groben Nachrichtenüberblick über die wichtigsten Ereignisse in den großen Kreisstädten berichtet, aber so gut wie keine Informationen aus dem lokalen Bereich bringt. Desweiteren sind diese Meldungen nur dann empfangbar, wenn sie ausgesendet werden. Wer die Haupt-Nachrichtensendung am Abend nicht eingeschaltet hat, hat diese Meldungen verpasst, während man eine gedruckte Zeitung immer wieder in die Hand nehmen kann, um sich mit Informationen zu versorgen.

Das Argument, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine "unabhängige Grundversorgung" mit Informationen, Kultur, Bildung und Unterhaltung biete, ist also nicht erfüllt, weil die gewünschten Informationen nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort abgerufen werden können. - Nebenbei bemerkt, setzt der Begriff "Grundversorgung" voraus, dass benachteiligte Gebiete besonders berücksichtigt werden, ein Anspruch, der schon allein von den Inhalten der Berichterstattung aus gesehen, nicht erfüllt ist.

Abhilfe schafft da das Internet: Der Internetzugang kostet, zusätzlich zum ohnehin vorhandenen Telefonanschluß, ca. 10 Euro. Die monatliche Belastung der oben angeführten Beispielfamilie ist jetzt schon auf 60 Euro gestiegen: Lokalzeitung + öffentlich-rechtlicher Rundfunk + Internet. Hinzu kommen weitere Kosten für den Internetzugang der Handys der einzelnen Familienmitglieder, Anschaffung der Hardware usw.

Schon bei Grundschulkindern wird selbstverständlich vorausgesetzt, dass im Elternhaus ein Internetanschluß vorhanden ist. Die Schüler müssen als Hausaufgabe Dossiers und Ausarbeitungen zu verschiedenen Themen anfertigen, was ohne Zugang zum Internet kaum möglich ist, weil die wenigen Bücher, die es dazu in der Bücherei gibt, natürlich gerade alle verliehen sind.

Glücklicherweise besitzen die Kinder heute eine hohe Medienkompetenz und -affinität und sie nutzen Medien aus aller Welt, um sich über das Internet aus unabhängigen Quellen die gewünschten Informationen aus "Bildung, Kultur und Unterhaltung", wie sie uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk verspricht, aber nicht liefert, zu beschaffen.

Tausende Serien und Filme in HD-Qualität, die sofort auf dem Computer, Tablet oder Smartphone und anderen Geräten mit Internetverbindung, wie auch Smart-TVs oder Spielkonsolen, angesehen werden können, bietet der Internetdienst Netflix.

Es muß nicht erst auf den Sendetermin gewartet werden und Netflix sendet keine Werbung, die Sendungen können beliebig oft wiederholt, vor- und zurückgespult oder angehalten werden. Für einen mittleren Preis von 9,99 € im Monat gibt es dort ein Angebot, was die Qualität der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender bei Weitem übertrifft. Ganz zu schweigen von Hunderten kostenlosen Angeboten, die ebenso die Meinungsvielfalt und Pluralität bereichern.

Wer wird denn da noch Zwangsgebühren für ein Steinzeit-Fernsehen bezahlen wollen?

Nach einer Befragung von INSA-Meinungstrend lehnen 70% der Deutschen die zwangsweise Einziehung der Rundfunkgebühr ab. Nur 12,6% sind der Meinung, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiterhin über Zwangsgebühren finanziert werden sollen und jeder vierte meint, die Rundfunksender sollten sich über Werbung finanzieren, um den Konkurrenzdruck zu erhöhen. Sechs von zehn Befragten halten die Methoden des Beitragsservice, um die Haushaltsabgabe einzutreiben für eine "absolute Unverschämtheit.

Trotz der unvorstellbar hohen Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag in Höhe von 8 Milliarden Euro jährlich, wurde keine wesentliche Verbesserung der Programmqualität festgestellt. Die Zahl der Wiederholungen sei deutlich angestiegen, um 1237 Stunden gegenüber dem Vorjahr, stellte eine deutsche Zeitung fest.

Sind ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Behörde?

Um die Bevölkerung einzusschüchtern und zur Zahlung zu bewegen geben sich die Rundfunkanstalten als Behörden aus und möchten auch als Behörden angesehen werden, obwohl klar erkennbar ist, z.B. im Impressum ihrer Internetseiten dass die Betreibergesellschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland private Unternehmen sind. Um die Rechtmässigkeit der Zwangsabgabe vorzutäuschen, ist von einer "Beitragspflicht" die Rede, die in einem "Festsetzungsbescheid" festgelegt ist. Das Wort "Festsetzungsbescheid" ist dabei eine Wortschöpfung des Beitragsservice, der für die Rundfunkanstalten als Geldeintreiber fungiert, denn es gibt dieses Wort, das auch dazu dient, den Anschein einer Behörde zu erwecken nur dort, denn "Bescheide" können nur von Behörden ausgestellt werden.

In der deutschen Rechtsordnung wird unterschieden zwischen dem Öffentlichen Recht und dem Privatrecht. Das Öffentliche Recht enthält Regelungen für Angelegenheiten zwischen der öffentlichen Gewalt, also dem Staat, gegenüber dem Bürger. Im Privatrecht sind die Rechtsbeziehungen von Bürger zu Bürger festgelegt. Fast unnötig ist es hier zu erwähnen, daß es dem Staat vom Gesetz her leichter gemacht wird, seine Forderungen gegenüber dem Bürger durchzusetzen, als es von Bürger zu Bürger der Fall ist. Kommt es nun zu Streitigkeiten und damit zu der Frage, welcher Rechtsweg dabei beschritten werden muss, ist die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht von Bedeutung.

Wenn also nun der Bürger dem Staat Geld schuldet, kann der Staat ein stark vereinfachtes Verfahren anwenden, um diese Forderung gegenüber dem Bürger durchzusetzen.

Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Bürger gegen einen anderen Bürger eine Forderung durchsetzen will.

Der Beitragsservice von ARD und ZDF Deutschlandradio ist natürlich daran interessiert, mit möglichst geringem Aufwand möglichst viel Geld aus dem Volk zu erpressen. Deshalb gibt er sich den Anschein einer Behörde und versucht, auf dem Weg, der eigentlich dem Staat vorbehalten ist, die Zahlung der Rundfunkbeiträge zu erzwingen.

Die sogenannten "Anstalten des öffentlichen Rechts" genießen Protektion durch den Staat. Dazu gehören u.a. Sparkassen, Krankenkassen, Energieversorger und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es handelt sich dabei um rechtlich selbständige Unternehmen, die auf der einen Seite wirtschaftlich gesehen unternehmerisch tätig sind d.h. sie unterliegen Konkurrenzdruck, wollen Gewinne erwirtschaften, machen Werbung. Gleichzeitig genießen sie aber auch quasi "hoheitliche" Rechte, die sonst nur Behörden vorbehalten sind. Daher können sie bei Bedarf die Rechtsebene wechseln, in dem sie sich einmal wie ein modernes, privates Unternehmen präsentieren aber dann im Zweifelsfall auf behördliche Privilegien zurückgreifen können, um sich im Streitfall gegenüber ihren Kunden durchsetzen zu können. Nach dem Motto, dass "eine Krähe der anderen kein Auge aushackt" ist es dem Kunden daher kaum möglich gerichtlich gegen diese Unternehmen vorzugehen, weil diese dann in die behördliche Ebene wechseln, in der sie von der Regierung und den Gerichten geschützt werden. Als Privatmann wird der Kläger dann schnell zum Angeklagten, weil das Gericht nie die Arbeitsweise der "Anstalt des öffentlichen Rechts" anzweifeln würde, denn man ist ja unter Seinesgleichen.

Nach dem Fall der Mauer mussten Arbeitnehmer, Beamte und Funktionäre, die einem totalitären kommunistischen System gedient hatten, in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert werden. Die Führungsriege im Westen hat dabei vom Osten gelernt, wie sie die "Unfehlbarkeit" des Staates, der Behörden und Verwaltungen, sowie der untergliederten Unternehmen gegenüber dem Bürger festigen kann.

Für den Bürger war die Erfahrung daraus, dass es immer aussichtsloser wird, sich gegen willkürliches oder unrechtmässiges Vorgehen des Staatsapparates zu wehren. Im blieben nur die Mittel vom zivilen Ungehorsam über politische Agitation bis zum Straßenkampf, um seine Rechte gegenüber dem Staat einzufordern.

Nach meinem Ermessen, ist es abzulehnen, diese Programme zu konsumieren, und erst Recht, für diese staatliche Propaganda auch noch zu bezahlen!

Deshalb werde ich auf dieser Seite hilfreiche Informationen zur Verfügung stellen, für kritische Bürger, die sich dem System der Manipulation der regierenden Klasse widersetzen möchten.

Wofür das Geld der Gebührenzahler verschwendet wird

Wer nun meint, es sei kleinkariert, die Zahlung der Rundfunkgebühren in Frage zu stellen, sollte sich vielleicht zuerst mal die Gehälter der Intendanten (Chefs der Rundfunkanstalten) ansehen:

Bayrischer Rundfunk (BR)

Intendant: Ulrich Wilhelm

Jahresgehalt: 309.720

Hessischer Rundfunk (HR)

Intendant: Helmut Reitze

Jahresgehalt: 200.000 €

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Intendantin: Karola Wille

Jahresgehalt: 247.801 €

Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Intendant: Lutz Marmor

Jahresgehalt: 305.417 €

Saarländischer Rundfunk (SR)

Intendant: Thomas Kleist

Jahresgehalt: 216.762 €

Südwestrundfunk (SWR)

Intendant: Peter Boudgoust

Jahresgehalt: 309.864 €

Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Intendantin: Dagmar Reim

Jahresgehalt: 228.000 €

Radio Bremen (RB)

Intendant: Jan Metzger

Jahresgehalt: 246.000 €

Westdeutscher Rundfunk (WDR)

Intendantin: Monika Piel (bis 2013)

Jahresgehalt: 341.500 €

Westdeutscher Rundfunk (WDR)

Intendant: Thomas Buhrow

Jahresgehalt: 367.232 €

Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

Intendant: Thomas Bellut

Jahresgehalt: 276.173 €

Die Gehälter der Chefs der Rundfunksender liegen mit monatlich 18.000 Euro (Hessischer Rundfunk) bis 30.602 Euro (Westdeutscher Rundfunk) noch über dem Gehalt der Bundeskanzlerin (15.832,79 €)

Ist der Rundfunkbeitrag eine "Demokratieabgabe"?

Ursprünglich wurde das System der Rundfunkgebühren von den Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um damit die Umerziehung des Deutschen Volkes zu gewährleisten und ein Gegengewicht zur Ostpropaganda zu schaffen. Nach dem Krieg versuchten die Rundfunksender gezielt auf die Psyche der Zuschauer einzuwirken z.B. um Schuldgefühle wegen des Krieges zu erzeugen. Aus diesem Grund wurden von den Alliierten die öffentlich-rechtlichen Sender initiiert, um die Bevölkerung gezielt mit Propaganda zu beeinflussen. Während des Kalten Krieges, also wegen der vermeintlichen Bedrohung des kapitalistischen Westeuropas durch den Warschauer Pakt, hielten die Regierenden es für erforderlich, einen Gegenpart aufzubauen, um der Propaganda aus Osteuropa entgegen zu wirken. Deshalb entstanden die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, die von der Bevölkerung finanziert wurden, um die Propaganda der kommunistischen Staaten zu erwidern.

Allerdings zerfiel am 01. November 1989 das System des Warschauer Paktes und damit entfielen auch die Propagandasendungen aus dem kommunistischen Osteuropa gegen den Westen. Von da an hatten die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ihre ursprüngliche Existenzberechtigung verloren, und es wäre der Zeitpunkt gewesen, das Rundfunksystem zu privatisieren. Tatsächlich entstanden dann auch private Fernsehsender, aber es blieb bei den Regierenden weiterhin das Bedürfnis, die transatlantischen Ideologien weiterhin zu kommunizieren. Dazu war es erforderlich, dass die Bevölkerung weiterhin eine monatliche Gebühr zahlen sollte, für ihr eigenes Umerziehungsprogramm.

Zweifelsfrei steht fest, dass die Politik einen großen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der Rundfunkprogramme hat. Das lässt sich durch Aussagen von Mitarbeitern der Rundfunkanstalten und verschiedene Gutachten belegen.

"An Arroganz, Anmassung und Überheblichkeit kaum zu überbieten."
Jörg Schönenborn, Chefredakteur Fernsehen des Westdeutschen Rundfunks liefert einen Einblick in die Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Jeder der den Rundfunkbeitrag in Frage stellt, sei ein Feind der Demokratie und wahre Demokratie zeichne sich durch die Bereitschaft aus, die öffentlich rechtlichen Sender zu finanzieren.

  Deutsche Wirtschafts Nachrichten - Chefredakteur des WDR Fernsehen wettert gegen Kritiker der Rundfunkgebühr

Die Argumente, mit denen der Beitragsservice versucht die Toleranz in der Bevölkerung für den Rundfunkbeitrag zu fördern, werden immer fadenscheiniger. Wer sich diese Argumentation mal durchliest, kann die subtile Manipulation durch die Rundfunkanstalten schnell entlarven. Neuerdings wird behauptet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärke die Demokratie und verhindere die Verbreitung von Extremismus. Die Rundfunkräte sind größtenteils mit Funktionären aus der Politik besetzt, beim Bayrischen Rundfunk über die Hälfte Kader der CSU, also ist das, was der Rundfunk unter "Demokratie" versteht, die Demokratie der gerade Regierenden. Vertreter von Minderheiten oder gar Splitterparteien sind dagegen kaum zu finden.

Dagegen ist der unvermeidliche "Zentralrat der Juden in Deutschland" in den Gremien des Rundfunks vertreten, und ist somit an der Kontrolle der Medien beteiligt, obwohl die Zahl der Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland kaum über 100.000 beträgt. Tendenz sinkend.

Wer also nun die Rundfunkgebühren in Frage stellt, gilt als Extremist und wer das bestehende System und seine Machtverhältnisse verändern möchte, als "Feind der Demokratie". Das möchte sich natürlich niemand gerne nachsagen lassen und bezahlt dann lieber für die Finanzierung staatlicher Propagandasender.

Übrigens erhalten die Mitglieder des Rundfunkrates eine Aufwandsentschädigung von 671,40 Euro monatlich, macht 8056,80 € Nebeneinnahmen im Jahr - und dazu eine Extra-Vergütung für jede Sitzung an der sie teilnehmen zwischen 55,97 Euro bis 111,94 Euro, je nach Position, bei 4 - 8 Sitzungen im Jahr. (Zahlen vom MDR)

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Stolberg (Rhld.)

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